Der grosse Wahlreport für den Kreis 1

Wie denken die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten über die Themen im Kreis 1? Wo lassen sich «unsere» Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verorten? Eine Kompasshilfe im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen für den Stadt- und den Gemeinderat am 8. März.

Lorenz Steinmann

Soviel vorab. Wenn in etwas über drei Wochen, am Donnerstag, 8. März um 12 Uhr die Wahllokale schliessen, bleibt die grosse Rochade im Stadtrat wohl aus. Denn es gilt zwar, drei der neun Departemente neu zu besetzen. Doch auf die Frage des Altstadt-Kuriers, ob die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte ihr Departement wechseln wollen, heisst es unisono «Nein». Ausser natürlich bei Raphael Golta (SP), dem designierten Nachfolger der nicht mehr antretenden Stadtpräsidentin Corine Mauch. «Nach zwölf Jahren als Sozialvorsteher steht für mich fest, dass ich diesen Frühling das Departement wechseln möchte. Auch wenn die Leidenschaft für meine jetzigen Aufgaben ungebrochen ist, schleichen sich nach drei Legislaturen doch Automatismen und blinde Flecken ein», so der 50-Jährige. «Wunschdepartement ist bekanntlich das Stadtpräsidium – alles Weitere sehen wir am 8. März», betont Golta gegenüber dem «Altstadt-Kurier».

Die Stimmen der Secondas
Gemäss Umfragen ist die Wahl Goltas so gut wie sicher, auch wenn allenfalls ein zweiter Wahlgang nötig wird. Der aussichtsreichste Herausforderer der Bürgerlichen, Përparim Avdili (FDP) fällt zwar durch grosse und und durchaus originelle Präsenz auf, kommt aber im linksgrün dominierten Zürich wohl mindestens eine Legislatur zu früh. Serap Kahriman (GLP), die einzige Frau, die sowohl für den Stadtrat wie auch fürs Stadtpräsidium antritt, scheint laut Umfragen ebenfalls wenig Chancen zu haben. Bemerkenswert ist, dass Avdili und Kahriman Migrationshintergrund haben. Sie vertreten jene mindestens 45 Prozent der Bevölkerung, die ausländische Wurzeln haben und oft (noch) nicht eingebürgert sind. Diese Bevölkerungsgruppe hat vielfach kein Mitspracherecht bei politischen Belangen. Përparim Avdili will dieses Thema besonders angehen und ist eine der drei Personen im Vizepräsidium von «Secondas Zürich». «Mir wurde schon früh beigebracht, wenn auch nicht immer freiwillig, dass man sich immer alles selbst erarbeiten muss», so Avdili. Aus diesem Grund sei es wichtig, auch regelmässig auf Anliegen der eingebürgerten Schweizer aufmerksam zu machen. «Parallelgesellschaften schaden uns, wir müssen zusammenarbeiten und dürfen uns nicht isolieren», findet der 38-Jährige. Und weiter: Man könne sowohl Schweizer sein und ebenfalls eine weitere Identität, die der Eltern, mit sich tragen und dabei genauso gut akzeptiert werden und Erfolg haben – in Politik, Wirtschaft und ganz im Allgemeinen». 

SP-Erbfolge scheint gesetzt
Doch zurück zum aktuellen Stadtrat, jenem Gremium, das jeden Mittwochmorgen im Kreis 1 tagt, genauer gesagt im zweiten Stock des Stadthauses, an einem eigens konstruierten runden Tisch. Bleiben möchten in ihren Departementen Simone Brander (SP, Tiefbau- und Entsorgungsdepartement), Daniel Leupi (Grüne, Finanzdepartement), Karin Rykart (Grüne, Sicherheitsdepartement), Andreas Hauri (GLP, Gesundheit- und Umweltdepartement), sowie Michael Baumer (FDP, Departement der Industriellen Betriebe). Baumer, soweit zumindest die Umfragen, muss am ehesten um seine Wiederwahl zittern. So, wie das schon vor vier Jahren der Fall war, als er seinen damaligen Widersacher Walter Angst (AL) nur um etwa 1200 Stimmen distanzieren konnte im Kampf um den 9. Platz in der Exekutive. 
Gesetzt hingegen sind die beiden kandidierenden SP-Leute Tobias Langenegger und Céline Widmer. Es gilt das ungeschrieben Gesetz, dass die interne SP-Ausmarchung schwieriger zu überstehen ist als nachher die Wahl in den Stadtrat. Und da wurde bekanntlich Kantonsrätin Mandy Abou Shoak gnadenlos überstimmt. So gilt es als ausgemachte Sache, dass der gelernte Architekt Tobias Langenegger Nachfolger von André Odermatt (SP) wird und Céline Widmer, die Nationalrätin und langjährige Stabsmitarbeiterin von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), ins Sozialdepartement nachrückt. 
So bleibt im Stadtratsgremium personell gesehen eigentlich wenig Raum für neue Kräfte und Ideen. Ein einziger Platz scheint grundsätzlich zur Debatte zu stehen. 
Sind es die Grünen, die mit dem «Urgestein» Balthasar Glättli einen dritten Sitz holen? Oder sind es doch die gemäss Prognosen aussichtsreichsten Frauen der GLP (Kahriman) oder der AL (Tanja Maag), die sich nach vorne schieben?  
Die Umfragen sprechen eine erstaunlich klare Sprache. Rot-Grün scheint zu gewinnen. Eine These ist zudem, dass FDP-Newcomer Përparim Avdili wegen seiner neu errungenen Bekanntheit den Bisherigen Michael Baumer vom 9. Platz und letzten Platz verdrängt. Doch genug des Kaffeesatz-Lesens. 

Lärm und Abfall mindern?
Wenden wir uns Sachthemen zu, die der Bevölkerung im Kreis 1 neben dem Zufallsgenerator bei der Wohnungssuche (siehe Seite 1) unter den Nägel brennen. Die Frage des Altstadt-Kuriers an die Politik lautete: «24-Stunden-Shops, aber auch der geplante McDonald's am Limmatquai sorgen für Unmut. Wären Sie dafür, den Hebel beim konsequenteren Lärmschutz und Anti-Littering anzusetzen, um die Bewohnerschaft besser zu schützen – allenfalls mit mehr Personal der staatlichen Ordnungskräfte?». 
AL-Gemeinderat Michael Schmid ist gegen mehr Polizeipersonal: «Der sinnvollere und effizientere Hebel wäre die Deliberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Auch ein Alkohol-Verkaufsverbot in Läden ab 22 Uhr, wie es Basel kennt, fände ich sinnvoll. Beides sind jedoch kantonal geregelt, und dort läuft der Trend in die Gegenrichtung». Gemeinderätin Sibylle Krauer (Grüne) würde Einschränkungen bei den Öffnungszeiten ebenfalls begrüssen. «Aber auch Lenkungsmassnahmen, um die ausgehende Bevölkerung nachts aus den Strassen mit relevantem Wohnanteil zu bringen. Sinnvoll wäre aus grüner Sicht auch, dass Take-Aways und Shops sich an der Reinigung und dem Recycling beteiligen müssten».  SP-Gemeinderat Ruedi Schneider findet, die Ressourcen der «sip zürich» (das ist die Abteilung «Sicherheit, Intervention, Prävention» des Sozialdepartements) zu erhöhen durchaus sinnvoll, «um gerade im Dialog und mit Deeskalation, die Bedürfnisse der Altstadtbewohnenden zu vermitteln». Ivette Djanova (FDP) findet ebenfalls, dass «mehr patrouillierende Sicherheitskräfte dazu beitragen könnten, den Lärmschutz und die Sicherheit zu bewerkstelligen. Auch kann an zusätzliche Reinigungsgänge der Stadt Zürich und eine Anti-Littering Kampagne gedacht werden». Anthony Goldstein (FDP) ist für mehr Lärmschutz-Kontrollen und für mehr Personal der staatlichen Ordnungskräfte. Hier herrscht also eine gewisse Einigkeit, dass es so nicht weitergehen kann. 

Heimplatz: Ja, aber ... 
Und damit zu einem weiteren heissen Thema, dem Verkehr. «Soll der Heimplatz verkehrsberuhigt werden oder muss der motorisierte Individualverkehr rollen können wie bisher», lautete die Frage des Altstadt-Kuriers. Klar äussert sich hier Përparim Avdili: «Der Heimplatz ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für den öV, Fuss- und Autoverkehr. Die sogenannte ‹Verkehrsberuhigung› ist ein Etikettenschwindel und führt in Wirklichkeit zu Staus und Umwegverkehr durch die Quartiere». 
Karin Weyermann, Stadtratskandidatin der Mitte, ist ein wenig moderater: «Eine Aufwertung des Heimplatzes ist zu begrüssen». Dabei seien allerdings die Bedürfnisse aller Mobilitätsträger im Rahmen eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts zu berücksichtigen. Luca Maggi, Gemeinderat der Grünen ist für weniger Autoverkehr vor Ort: «Der Heimplatz hat eine Verkehrsberuhigung verdient». Lara Can, SP-Gemeinderätin, möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen: «Ja, ich bin dafür, dass der Heimplatz – und generell möglichst viele Strassen und Plätze – verkehrsberuhigt werden». 
Zürich und der Verkehr: Uneinigkeit beherrscht das Thema also nach wie vor.


Weitere Texte zu den Wahlen gibt es in unserer Altstadt-Kurier-Ausgabe vom 5. März, etwa zum Theater Stok. Zudem erzählen dann die amtierenden und wieder antretenden Stadträtinnen und Stadträte, was sie am Kreis 1 besonders schätzen.